Ja ich muss gestehen: Ich schaue mir ab und zu wirklich gern mal eine "Arena" auf SF1 an. Ich bin überzeugt das gerade diese Sendung oft einige Abstimmungen entscheidet, welche in unserer direkten Demokratie möglich sind. Heute habe ich mir die aktuelle Abstimmungsarena zur "Hanf-Initiative und zum Betäubungsmittelgesetz" angeschaut und muss wirklich sagen, dass sich dies absolut gelohnt hat. Die Sendung war fair und ist auf alle essentiellen Punkte dieser beiden Abstimmungsvorlagen eingegangen.
Mich hat einmal mehr überrascht das die FDP wirklich gute Ansichten zu dieser Thematik hat und nicht - meiner Meinung nach - weltfremd argumentiert wie gewisse rechts gerichtete "Oppositionsparteien".
Zentraler Punkt waren immer wieder die Ängste, das falsche Signale gesetzt werden könnten. Es wurden einige tragische Schicksale erwähnt, und aufgezeigt (da sind sich beide Parteien einig) dass die aktuelle Situation wirklich sehr unbefriedigend ist. Die zwei Vorlagen (Hanf-Initiative und die Betäubungsmittelrevision) wurden getrennt diskutiert.
Im ersten Teil zur Hanf-Intiative wurde immer wieder thematisiert dass Kinder und Jugendliche Cannabis missbrauchen, und dem unbedingt einen Riegel vorgeschoben werden muss. Ich fand dies sehr treffend, den genau darauf zielt die Initiative - unter anderem - genau ab: Es sollen klare Regelungen geschaffen werden, welche dem Missbrauch gezielt vorbeugen. Diese Regelungen gibt es heute nicht - ausser Sanktionen. Ich hatte leider den Eindruck das die "Kontra-Seite" genau ziemlich resistent diesem Punkt gegenüber ist und nur immer wieder mit Ängsten argumentiert hat (irgendwie typisch). Es braucht meiner Meinung nach eine Lösung und die aktuelle Situation ist keine gute, wie sich immer wieder zeigt.
Aktuell herrscht lediglich ein Schwarzmarkt, auf welchem hochgezüchtete THC (dass ist der Wirkstoff in Cannabis welcher berauscht) haltiges "Material" angeboten wird, und sich einige Leute massiv bereichern. Es gibt keine Kontrolle was wirklich verkauft wird und dies ist bei angeblich 500'000 kiffenden Konsumenten wirklich erschreckend.
Zu Gast war eine Polizistin, welche der SVP angehört (was für eine Überraschung ), welche mehrmals gesagt hat das primär im privaten Rahmen gekifft werde, diese Personen aber nicht verfolgt werden können und stattdessen eher gegen Dealer vorgegangen werde (man muss vielleicht anmerken, dass jeder Kanton dies anders handhabt und je nach dem mehr oder weniger stark sanktioniert wird). Dies nenne ich einfach eine unrealistische Doppelmoral, denn es werden pro jahr mehr als 30'000 Leute kriminalisiert, unter welchen mit grosser Sicherheit die wenigsten Dealer sein werden. Gerade eine Polizistin sollte doch einsehen, dass die Ressourcen der Polizei definitiv für wichtigere Dinge eingesetzt werden sollten.
Sehr passend fand ich desshalb dass jemand vom Pro-Komitee, welcher früher selber einen Hanfladen betrieben hat, explizit gesagt wurde dass besser die "schwarzen Schafe" (sorry für das SVP-Vokabular ) bestraft werden sollten: Sprich Dealer oder Shopbetreiber welche Cannabis an minderjährige Jugendliche verkaufen und sich nicht an das hoffentlich bald revidierte Betäubungsmittel-Gesetz halten. Ich sehe das genau gleich, die Polizei sollte eher auf solche Dinge ihre Aufmerksamkeit richten und dort ansetzen um so gegen die entsprechenden kriminellen Elemente vorgehen, welche sich mittlerweile in mafiösen Strukturen organisiert haben. Eigentlich ist es ja relativ einfach, bei einer Polizeikontrolle könnte ja auch das Alter kontrolliert werden und bei Minderjährigen die Quelle statt der Konsument verfolgt werden. So könnten gezielt die "schwarzen Schafe" ausgemerzt werden, die aktuell für einen solchen unbefriedigenden Zustand sorgen und mündige Bürger welche ihre persönliche Freiheit - in den meisten Fällen in einem vernünftigen Maas wahrnehmen - würden nicht unnötig kriminalisiert.
Ich möchte abschliessen dass ich es eigentlich schon krass empfinde wie Alkohol - welcher ja ab 18 in jeder Form für jeden legal ist - verharmlost wird, unter dessen Einwirkung mit Sicherheit schlimmere Dinge geschehen und es wahrscheinlich viel schlimmere Schicksale gibt, als unter den Cannabis-Konsumenten (Stichwort Alkoholkranke). Auch fände ich es sehr wichtig das Jugendlichen nicht einer Doppelmoral begegnen, welche zwar ein restriktives Gesetz vorschreibt, in der Realität aber garantiert nicht so gehandhabt wird. Klare Grenzen - wie z.B. legaler Konsum für Leute ab 18 - würden genau dafür eine vernünftige Lösung schaffen. Es ist natürlich utopisch zu denken dass Jugendliche dann unmöglich an Cannabis gelangen könnten, aber wie schon erwähnt, dort könnte man genau ansetzen und die entsprechenden Maasnahmen treffen.
Zweites Thema war die Betäubungsmittel Revision: Ich denke objektiv gesehen wissen wir alle dass sich da die Situation massiv verbessert hat. Gerade eine offene Drogenszenen, wie sie vor 20 Jahren Realität war, ist faktisch nicht mehr vorhanden. Süchtigen wird auf verschiedenen Ebenen geholfen und es gibt viel weniger Beschaffungskriminalität.
Von der Kontra-Seite wurde von einem ehemals Süchtigen gesagt, dass es so viel schwerer sei wirklich aufzuhören. Dem stimme ich zu, aber ich denke es ist auch eine Tatsache dass man wirklich gewillt sein muss mit seiner Sucht zu brechen um es zu schaffen. Und genau hier wird angesetzt. Meiner Meinung nach hat es jemand der es heute "schaffen will" einfacher aufzuhören und muss sich weniger mit grundlegenden Problemen beschäftigen als noch vor 20 Jahren. Genau deshalb wird es auch Zeit das dieser Versuch - welcher im Jahr 2009 beendet wird - auch endlich im Grundgesetz verankert wird.
Ich persönlich bin ab und zu an Orten unterwegs, an welchen härtere Drogen konsumiert werden, was für mich selber aber nicht in Frage kommt. Aber auch dort muss ich sagen, dass Heroin wirklich für die meisten nie in Frage kommen würde, da jeder weiss, was für extreme Konsequenzen daraus resultieren. Ich denke dass ist genau ein perfektes Beispiel, dass Aufklärung wirklich sinnvoll ist und auch konkret etwas bringt. Ausserdem ist die Schweiz genau in dieser Hinsicht für viele andere Länder ein gutes Beispiel dass so etwas eben doch funktioniert.
Es passt wirklich dass diese beiden Themen in der gleichen Sendung besprochen wurden, da man ja vom zweiten Thema auch gute Schlussfolgerungen zum ersten Thema ziehen kann. Eine "verdämonisierung" schadet im Endeffekt nur, und ein vernünftiger Umgang, gute Aufklärung und Unterstützung fördert einen guten Ist-Zustand. Ich hoffe das die Schweizer Bevölkerung dies auch so sieht und sich entsprechend klar zwei Mal für ein "ja" zu diesen Initiativen entscheidet. Es wäre sehr schade wenn diese Chance nicht genutzt werden würde, und für einmal nicht einfach die Realität verdrängt und die Augen verschlossen werden würde.
Auch hier ist es doch einfach eine Tatsache dass "Time for Change" angesagt ist und wir endlich aus unseren Erfahrungen und der Realität dazu lernen sollten. Man darf doch wie bei einer Krankheit nicht immer die Folgen bekämpfen, sondern sollte bei den Ursachen ansetzen bzw. die Basis so schaffen, dass der IST-Zustand möglichst optimal für alle ist.
Ich würde mich über Diskussionen und Anregungen mit Hilfe der Kommentar-Funktion auf meinem Blog sehr freuen und hoffe ich konnte etwas dazu beitragen das wir Schweizer (spätestens) nächstes Wochenende die richtige Entscheidung treffen.
Übrigends kann man hier schonmal abstimmen (im rechten Bereich der Webseite), aktuell tendiert die "Hanf-Initiative" auf der Webseite von SF 1 zu einem klaren ja.
Was genau meist du mit einem "Totalverbot im neuen Betäubungsmittelgesetz"? Wir haben auch jetzt ein Totalverbot von Cannabis (abgesehen von Industriehanf bzw. THC freiem Hanf).
Totalverbot für Hanf im BetmG? Ist das wahr? Wo kann man das genau nachlesen? Und könnte es sein, dass bei einem Ausgang von 45%/55% gegen die Hanfinitiative trotzdem zumindest eine Entkriminalisation für Hanf drin liegt, im Sinne von Eigenanbau zum Eigenkonsum für Erwachsene?
Leider wird es nicht so sein. In der Theorie ergibt deine Idee schon einen Sinn, nach unserer Verfassung ist aber noch schwerer: Es braucht neben dem Volksmehr auch ein Ständemehr. Das heiss es müssen nicht nur mindestens 50% der gültigen Stimmen für die Annahme der Initiate sein, sondern die Initiative muss auch in mindestens 14 Kantonen angenommen werden.
Wenn die Initiative abgelehnt wird, wird es wohl wie bisher gehandhabt: Jeder der mit Cannabis erwischt wird welcher unter das Betäubungsmittelgesetzt fällt, wird dafür bestraft. Genau der Punkt dass jemand (mündiger Bürger oder Bürgerin) der wie du sagst z.B. seinen Eigenbedarf selber anpflanzt, macht sich damit strafbar - und dies obwohl ja nicht mal der Staat betrogen wird (Stichwort "Schwarzmarkt").
Genau darum ist es auch so wichtig dass man nicht wie viele "legal, illegal, scheissegal" denkt, sondern wirklich abstimmen geht und an dieser unbefriedigenden Situation etwas ändert. Es darf doch einfach nicht sein das man als erwachsener Bürger für so etwas kriminalisiert wird. Ich kann nur allen Raten mit Freunden, Bekannten und Familie darüber zu sprechen und sie genau auf diesen Misstand hinzuweisen. Viele Leute verstehen die Initiative auch falsch: Es geht nicht um eine Legalisierung, sondern um eine Entkriminalisierung.
Die Verlogenheit und Widersprüchlichkeit der Gegner ist schon zum Heulen... Ich bete für möglichst viele JA-Stimmen! Aber auch wenn die Initiative vom Volks- und Ständemehr abgelehnt wird - z.B. bei einem Ja-Stimmen-Anteil von 45% wären doch die Politiker gezwungen, zumindest eine neue Lösung zu suchen. Aber das Parlament hat schon vor 4 Jahren die Verantwortung an das Volk abgeschoben. An ein Volk, das während Jahrzehnten gegen Hanf aufgehetzt wurde.
Die Politik wäre meiner Meinung nach schon lange gezwungen eine Lösung zu suchen, deshalb befürchte ich das bei einem Nein eine solche Initiative entgültig keine Chance mehr haben würde und der aktuelle Gesetzeszustand leider hingenommen werden müsste. Ich kann aber auch jeden Verstehen der dann das Gesetz nicht mehr ernst nehmen kann, da Realität und Gesetz auch jetzt schon in diesem Punkt massiv auseinanderklaffen.
Ich befürchte dass die meisten (vor allem wir Jungen) abstimmen mit dem Gedanken "bin ich für oder gegen das Kiffen". Und das ist der falsche Ansatz, man sollte sich fragen: Bin ich dafür oder dagegen das Milliarden von Franken dafür vom Staat verschwendet werden, und die Sanktionierung offensichtlich nichts bringt.
Wenn die Initiative abgelehnt wird, wird es wohl wie bisher gehandhabt: Jeder der mit Cannabis erwischt wird welcher unter das Betäubungsmittelgesetzt fällt, wird dafür bestraft. Genau der Punkt dass jemand (mündiger Bürger oder Bürgerin) der wie du sagst z.B. seinen Eigenbedarf selber anpflanzt, macht sich damit strafbar - und dies obwohl ja nicht mal der Staat betrogen wird (Stichwort "Schwarzmarkt").
Genau darum ist es auch so wichtig dass man nicht wie viele "legal, illegal, scheissegal" denkt, sondern wirklich abstimmen geht und an dieser unbefriedigenden Situation etwas ändert. Es darf doch einfach nicht sein das man als erwachsener Bürger für so etwas kriminalisiert wird. Ich kann nur allen Raten mit Freunden, Bekannten und Familie darüber zu sprechen und sie genau auf diesen Misstand hinzuweisen. Viele Leute verstehen die Initiative auch falsch: Es geht nicht um eine Legalisierung, sondern um eine Entkriminalisierung.
Ich befürchte dass die meisten (vor allem wir Jungen) abstimmen mit dem Gedanken "bin ich für oder gegen das Kiffen". Und das ist der falsche Ansatz, man sollte sich fragen: Bin ich dafür oder dagegen das Milliarden von Franken dafür vom Staat verschwendet werden, und die Sanktionierung offensichtlich nichts bringt.